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      Date: Dec  3, 2008
     Title: Änderungen beim „Minijob"
Zum Jahresbeginn ändern sich eine ganze Reihe von Vorschriften zum Minijob


1. Erhöhung der Umlagen für Arbeitgeberaufwendungen


Die Umlagen U1 und U2, die vom Arbeitgeber zum Ausgleich der Aufwendungen bei
Krankheit und Mutterschaft  zu zahlen sind, werden ab dem 1. Januar 2009
erhöht. Die Umlage U1 für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei
Krankheit beträgt ab dem 1. Januar 2009 0,6 Prozent und ist zu zahlen, wenn
maximal 30 Mitarbeiter beschäftigt werden. Die Umlage U2 für den Ausgleich der
Arbeitgeberaufwendungen bei Mutterschaft, die von allen Arbeitgebern zu zahlen
ist, wird ab Januar 2009 wieder erhoben und beträgt 0,07 Prozent.


2. Änderung im Meldeverfahren - Übermittlung von Unfallversicherungsdaten

Da die Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfung zukünftig auch
die Beitragszahlung zur Unfallversicherung prüfen, wird das Meldeverfahren zur
Sozialversicherung ab dem 1. Januar 2009 um die prüfrelevanten Informationen
zur Unfallversicherung erweitert. Das bedeutet, dass in allen Entgeltmeldungen
(Abgabegründe 30 bis 49, 50 bis 57 und 70 bis 72), die nach dem 31. Dezember
2008 erstellt werden und einen Meldezeitraum ab dem 1. Januar 2008 beinhalten,
die unfallversicherungsspezifischen Daten zwingend anzugeben sind. Bei
ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnissen sind erstmalig mit der
Jahresmeldung für das Jahr 2008 die Unfallversicherungsdaten zu melden. Dies
hat darüber hinaus zur Folge, dass für Meldezeiträume ab dem 1. Januar 2008
auch für kurzfristig Beschäftigte Entgeltmeldungen zur Unfallversicherung zu
erstatten sind.


3. Einzug der Insolvenzgeldumlage durch die Einzugsstellen

Mit dem Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz (UVMG) überträgt der
Gesetzgeber die Aufgabe des Einzugs der Insolvenzgeldumlage für
Entgeltabrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2009 von den
Unfallversicherungsträgern auf die Einzugsstellen (Krankenkassen/Minijob-
Zentrale). Die Zahlung erfolgt parallel zum Einzug des
Gesamtsozialversicherungsbeitrages monatlich für das laufende Jahr. Da die
Umlage von den Unfallversicherungsträgern jährlich nachträglich eingezogen
wird, treffen die Umlage der Unfallversicherungsträger für das Jahr 2008 und
die laufende Umlage der Einzugsstellen für Entgeltabrechnungszeiträume ab dem
1. Januar 2009 systembedingt zusammen. Für die Zeit bis Ende 2008 wird die
Umlage von den Unfallversicherungsträgern erhoben, für die
Entgeltabrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2009 von den Einzugsstellen.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bundesrat beträgt der Umlagesatz für
das Jahr 2009 0,10 Prozent.


4. Neuer Dauer-Beitragsnachweises ab Januar 2009 notwendig

Aufgrund der zum 1. Januar 2009 in Kraft tretenden Änderungen, wie der
Erhöhung der Umlagesätze zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen bei
Krankheit und Mutterschaft, der Abführung der Insolvenzgeldumlage an die
Einzugsstellen und der Einführung des einheitlichen Beitragssatzes in der
gesetzlichen Krankenversicherung, verlieren Dauer-Beitragsnachweise aus dem
Jahr 2008 ab dem Beitragsmonat Januar 2009 ihre Gültigkeit.

Vor diesem Hintergrund ist es zwingend notwendig, der Einzugsstelle "Minijob-
Zentrale" bzw. der Einzugsstelle "Knappschaft" ab dem Beitragsmonat Januar
2009 einen neuen Dauer-Beitragsnachweis mit den für die
Entgeltabrechungszeiträume ab 1. Januar 2009 geltenden Angaben zu übermitteln.


5. Korrekturnachweise für die Zeit vor dem 1. Januar 2009

Grundsätzlich wird weiterhin nicht beanstandet, wenn Arbeitgeber keine
Korrektur-Beitragsnachweise einreichen, sondern die Korrekturen im laufenden
Beitragsnachweis berücksichtigen. Beiträge für die Zeiten vor dem 1. Januar
2009 dürfen aber nicht in den laufenden Beitragsnachweis aufgenommen werden,
sondern sind unter Angabe des Zeitraums, auf den die Beiträge entfallen, in
einem Korrektur-Beitragsnachweis (Kennzeichen Korrektur-Beitragsnachweis)
gesondert nachzuweisen.


6. Arbeitgeberinfo-CD 2009

Auch in diesem Jahr informiert die Minijob-Zentrale per CD alle Arbeitgeber,
die derzeit Minijobber beschäftigen, über die gesetzlichen Änderungen zum
Jahreswechsel im Sozialversicherungsrecht, einschließlich der in diesem
Zusammenhang zu beachtenden Neuerungen im Beitrags- und Meldeverfahren der
geringfügigen Beschäftigung.


Neben detaillierten Informationen zum Versicherungs-, Beitrags- und Melderecht
werden auf der Arbeitgeberinfo-CD 2009 Beitragsrechner für Mini- und Midijobs,
die Software sv.net, mit der man am maschinellen Meldeverfahren teilnehmen
kann sowie zahlreiche Formulare und Broschüren der Minijob-Zentrale zur
Verfügung gestellt. Das Stichwortverzeichnis bietet darüber hinaus die
Möglichkeit, zahlreiche sozialversicherungsrechtliche Begriffe nachzuschlagen.


Neben den oben genannten rechtlichen Änderungen enthält die CD auch
Erläuterungen zu folgenden aktuellen Themen:
- Einführung eines einheitlichen Zahlungsverkehrs - SEPA -
- Besonderheit im Melde- und Beitragsverfahren bei Bezug von Mutterschaftsgeld
- Hinweis zum Eingabefeld "abzüglich Erstattung LFZG/AAG" auf dem
Beitragsnachweis
- Sofortmeldung in bestimmten Wirtschaftszweigen
- Beitragsfreiheit für pauschalbesteuerte Sachleistungen an Beschäftigte
Dritter
- Steuerfreiheit für betriebliche Gesundheitsförderung
- Flexible Arbeitszeitregelungen
- Datensatzaufbau für die Übermittlung von Beitragsnachweisen durch
Datenübertragung


Die Arbeitgeber-Info-CD 2009 wird in den kommenden vier Wochen an alle
Arbeitgeber eines gewerblichen Minijobs versandt.


Interessierte, die nicht automatisch zum Empfängerkreis gehören, weil sie
derzeit keine Minijobber beschäftigen, können die CD ab Dezember im Service-
Center bestellen: http://www.minijob-
zentrale.de/nn_10152/DE/Service/Kontakt/Kontakt.html

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Minijob-Zentrale

Dies ist eine automatisierte E-Mail, Antworten erreichen keinen Empfänger.


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